In diesen Tagen erhalten viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erfreuliche Post von Innenminister Karl Peter Bruch, der über die diesjährigen Zuwendungen aus dem Investitionsstock des Landes entschieden hat. „Mit 31,9 Millionen Euro können wir insgesamt 310 Vorhaben im Land unterstützen“, stellte Bruch fest. Die zuwendungsfähigen Kosten für die geförderten Projekte beliefen sich auf 90,6 Millionen Euro.

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08.05.2009

Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering haben auf Vermittlung von FIAT-Aufsichtsratsmitglied Roland Berger ein rund einstündiges Gespräch mit dem FIAT-Vorstandsvorsitzenden Sergio Marchionne geführt

Danach erklärte der Ministerpräsident:

„Das Gespräch war sehr offen. Für eine endgültige Bewertung des FIAT-Konzepts konnten noch nicht alle Daten zugrunde gelegt werden.
Aus deutscher Sicht und aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz sind Fragezeichen hinter dem Konzept angebracht, sie sind nach dem Gespräch eher größer geworden.
Die Landesregierung hat erheblichste Sorgen um ein Konzept, das für Opel keine eigene Motorproduktion in Deutschland beinhaltet.
Die Notwendigkeit einer Markbereinigung ist unbestritten. Sie kann aber nicht so aussehen, dass sie für keinen Teil des Opel-Standorts Kaiserslautern ausreichende Sicherheit ergibt..."

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08.05.2009

Treffen von Wirtschaftsminister Rippel mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Hering

Neue Impulse für Ausbaumaßnahmen der ICE-Verbindung nach Paris und Ausbau der Moselschleusen

Der saarländische Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Joachim Rippel, und der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering, haben im Rahmen ihrer regelmäßigen Treffen ein gemeinsames Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Netz AG, Herrn Dr. Volker Kefer, unterzeichnet, in dem sie zusammen mit dem Präsidenten des Generalrates des Départements de la Moselle, Philippe Leroy, die Absicht der Deutschen Bahn begrüßen, eine Arbeitsgruppe zu weiteren Ausbaumaßnahmen der ICE-Verbindung nach Paris im Abschnitt Mannheim-Baudrecourt zu initiieren.

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08.05.2009

Güdinger Schulsporthalle für 1,37 Millionen Euro saniert

Heute Nachmittag hat die Halberger Bezirksbürgermeisterin Anette Hübinger offiziell die sanierte Schulsporthalle in Güdingen eingeweiht. Das Gebäude mit einer Gymnastikhalle im Erdgeschoss und einer Sporthalle im Obergeschoss hatte vor den Umbauarbeiten durch den Gebäudemanagementbetrieb der Stadt Saarbrücken (GMS) nicht mehr den aktuellen baurechtlichen und energietechnischen Anforderungen entsprochen. Die Gesamtkosten für die Sanierung betrugen 1,37 Millionen Euro.

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08.05.2009

"Unerträgliche Belastung für deutsch-luxemburgische Freundschaft"

Ministerpräsident Peter Müller weist Wortwahl Steinbrücks zurück

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber Luxemburg scharf kritisiert und als „vollkommen unerträglich“ bezeichnet. Müller wörtlich: „Ich bin entsetzt. So kann man mit Freunden und Nachbarn nicht umgehen.“
Der saarländische Ministerpräsident hat am Vormittag mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker wegen diesen Äußerungen telefoniert. Dabei, so Müller, sei deutlich geworden, wie „tief unsere luxemburgischen Nachbarn verletzt sind“. Die Äußerungen seien eine schwere Belastung für das deutsch-luxemburgische Verhältnis.

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08.05.2009

Lobbyismus

Ministerpräsident Peter Müller unterstützt Forderung der DEHOGA

Ministerpräsident Peter Müller unterstützt das Anliegen des saarländischen Hotel- und Gaststättenverbandes, DEHOGA, auch in der Gastronomie künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einzuführen. Der saarlän-dische Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, nachdem die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Steuersätze freie Hand gelassen hat, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Deutschland auszuweiten. Bei arbeitsintensiven Dienstleistungen wie z. B. für Renovierungen und Instandhaltungen von Wohnungen sowie für Produkte des täglichen Bedarfs für Kinder (z. B. Babywindeln) sollten ermäßigte Steuersätze gelten. Das Saarland werde gemeinsam mit Bayern eine entsprechende Initiative im Bundesrat einbringen.

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08.05.2009

Ministerpräsident Beck: Spannende Begegnung mit britischer Kultur

Kultursommereröffnung 2009

„Historische Verbindungen und eine lebendige Partnerschaft mit der Grafschaft Hertfordshire prädestinieren Worms für die Eröffnung des Kultursommers 2009“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck am Samstagabend. „Cool Britannia“, so das diesjährige Motto, fordere dazu auf, die kulturellen Verbindungen zu Britannien herauszustellen.
Dies geschehe in diesem Sommer bei vielen kulturellen Ereignissen im Land. Die drei Eröffnungstage in Worms würden darauf einen Vorgeschmack geben. Der Bezug zu Britannien, so Beck, eröffne ein breites Spektrum. Musikalisch, ob modern oder klassisch, im Schauspiel oder in der Malerei, in jedem Bereich können Verbindungslinien aufgezeigt werden. „Es ist besonders spannend, Kulturen anderer Länder näher kennen zu lernen - auch dazu bietet der Kultursommer Gelegenheit. Nach den Kultursommer-Begegnungen mit den USA, Frankreich und Italien in der Vergangenheit freue ich mich in diesem Jahr über die vielen Veranstaltungen mit britischen Künstlerinnen und Künstlern“, sagte Beck in Worms.

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07.05.2009

JUGEND TRAINIERT FÜR OLYMPIA

Frühjahrsfinale 2009 in Berlin: Erfolgreicher erster Tag – Aussicht auf den Bundessieg im Tischtennis

Die saarländischen Mannschaften sind mit großen Erfolgen am Mittwoch in das Frühjahrsfinale von Jugend trainiert für Olympia in Berlin gestartet. Sieben Mannschaften stehen in der Runde der letzten Acht, dabei ragt die Tischtennis-Mannschaft des Saarbrücker Gymnasiums am Rotenbühl in der Wettkampfklasse (WK) II der Jungen heraus. Sie steht im Halbfinale und trifft am heutigen Donnerstag um 13 Uhr auf Berlin. Die Mannschaft von Betreuer Marco Schmitt ist damit auf dem besten Weg zur Titelverteidigung.
Schon jetzt ist klar, dass die Mädchen der WK III des Gymnasiums Johanneum aus Homburg mindestens Vierter werden im Gerätturnen. Die Entscheidung fällt im Laufe des heutigen Donnerstags.

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07.05.2009

26. Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Kreuznach

Rheinland-Pfalz feiert an geschichtsträchtigem Ort

„Dort, wo sich Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1958 zu einem deutsch-französischen Friedensgipfel trafen und den Grundstein für eine nachhaltige Freundschaft beider Nationen legten, wird der Mittelpunkt des diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tages sein“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Er stellte in Mainz gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Ludwig das Programm für das Landesfest vom 3. bis 5. Juli 2009 vor. Der 26. Rheinland-Pfalz-Tag werde in einer geschichtsträchtigen Kurstadt, mitten in Rheinland-Pfalz gefeiert. „Bad Kreuznach ist gut zu erreichen und mit dem ‚Kreuznacher Jahrmarkt’, dem größten Volksfest zwischen Rhein und Mosel, veranstaltungserprobt. Wir rechnen mit 300.000 Besucherinnen und Besuchern“, so der Ministerpräsident. Den Organisatoren von Stadt und Land sei es gelungen, die Veranstaltungsinfrastruktur hervorragend in die attraktiven Gegebenheiten vor Ort einzupassen.

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